Und wieder wird nur Politik gemacht statt der Suche nach einer Lösung

Die Situation in Nürnberg (http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/nuernberg-300-jugendliche-protestieren-gegen-abschiebung-eines-mitschuelers-a-1150127.html) bezüglich der Proteste gegen eine Abschiebung läßt mich ratlos zurück. Erst recht jedoch die Diskussion im Nachhinein.

Ich glaube nicht, dass ich in der Lage bin, die volle Komplexität der Situation voll zu erfassen. Aber einige Dinge werden wieder einmal so massiv vereinfacht, dass es weh tut.

Unsere Politiker sind der Meinung, dass eine Mehrheit in Deutschland für Abschiebung ist und setzen sich dafür ein. Nicht meine Überzeugung, aber wenn dem so ist, ist Abschiebung eine öffentlich gewünschte Aktion. Hier wäre öffentlicher Diskurs nötig.

Statt diese Diskussion an zu regen, stellen sich jetzt aber Politiker hin und fordern die Abschiebung von Gefährdern, statt von integrierten Asylanten. Ein echtes Zuwanderungsgesetz wird seit Jahren diskutiert und die Politik hat es bis heute nicht geschafft, ein solches auf den Weg zu bringen. Wenn Asylanten abgeschoben werden, ist dies ein behördlicher Akt, der viele Faktoren hat. Zum Beispiel die Zusammenarbeit mit dem Herkunftsland, die eindeutige staatliche Zuordnung, die zweifelsfreie Feststellung der Identität und vieles mehr.

In diesem Zusammenhang wird zu keiner Zeit die Frage gestellt, ist der Abzuschiebende integriert? Hierfür wäre das oben genannte Zuwanderungsgesetz der erste Schritt. Und ich finde, auch hier wäre öffentlicher Diskurs endlich angebracht.

Wenn also jemand nicht abgeschoben wird, dann deswegen, weil in diesem Räderwerk irgendwo etwas klemmt. Die Identität kann nicht festgestellt werden, das Herkunftsland verweigert die Aufnahme, ein sicherer Weg zurück in das Herkunftsland konnte nicht gefunden werden oder oder oder.

Was jedoch dringend diskutiert gehört, ist die Art und Weise, wie wir die Abschiebung durchsetzen. Wenn Polizisten Asylanten aus der Schule oder von anderen privaten Orten abholen, mit einem Einsatzkommando – und ich denke dies geschieht vor allem aus Angst, die Abzuschiebenden flüchten, zum Beispiel in Kirchen oder verstecken sich irgendwo in Deutschland – dann kann da was nicht richtig sein.

Auf jeder Seite dieser Aktionen entstehen lediglich Verlierer. Ich trauere mit den Polizisten, die – egal ob sie selbst grundsätzlich der Abschiebepraxis zustimmen oder nicht – schwersten emotionalen Situationen ausgesetzt sind. Ich trauere mit den Freunde, Mitschülern und anderen Menschen, die einen Teil ihrer Kraft der Unterstützung der Abzuschiebenden gegeben haben. Und nicht zuletzt trauere ich mit dien Abzuschiebenden, die Hoffnung hatten, welche ganz plötzlich völlig zerstört wird.

Was entsteht ist ein große Menge schwerst traumarisierter Menschen auf allen Seiten, denen in den seltensten Fällen eine angemessene psychologische Beratung und Betreuung zukommt. Auch und gerade auf der Seite der Polizisten. Aber natürlich auch auf allen anderen Seiten.

Die Diskussion, die Abschiebung nun auf die Integrationsleistung der Asylanten zu reduzieren, wird weder den zu uns flüchtenden Menschen gerecht, noch hilft dies wirklich, bei der verworrenen Situation.

Was zusätzlich diskutiert gehört, ist die Definition von sicheren Herkunftsländern. Aber auch hier ziehen sich die Politiker, die diese Diskussion in die Öffentlichkeit bringen könnten, auf Floskeln zurück.

Jeder einzelne Flüchtling kommt nach den Flucht- und Kriegserfahrungen hier in ein für ihn teilweise völlig unübersichtliches behördliches Räderwerk. Seine Integrationsleistung ist sehr stark auch von seinem Glück anbhängig, ob er zufällig auf Menschen trifft, die ihn auf diesem Weg unterstützen können. Nun zu sagen, diese Leistung entscheidet, ob er bleiben darf, kann meiner Meinung auch nicht der Weg sein.

Ich habe Vormünder erlebt, die sich mit allen Möglichkeiten, die sie hatten, um minderjährige Flüchtlinge gekümmert haben. Aber auch welche, die mit der Situation völlig überfordert waren, weil sie die gesetzlichen Grundlagen nicht wirklich kannten oder weil sie ob der ablehnenden Haltung eines einzelnen Beamten völlig handlungsunfähig gemacht wurden. Und die Vormünder sind auch nur ein kleiner Teil des Räderwerkes.

Das was wir dringend brauchen ist:

  • Eine echte Diskussion, welche Länder als sicher gelten.
  • Eine Diskussion über ein Zuwanderungsgesetz.
  • Eine wirklich kompetente Bearbeitung jedes einzelnen Asylantrages. Wie hier bspw. alleine schon die Befragung der Asylanten durchgeführt wird, über Stunden, mit dem Ziel einen Widerspruch in ihren Aussagen zu finden, ist erschreckend.
  • Die Unterstützung eines jeden Flüchtlings, der zu uns kommt auf Grundlage unserer Gesetze, ohne das Recht der Betroffenen willkürlich ein zu schränken.
  • Eine Diskussion darüber, wie wir Abschiebung durchführen wollen.
  • Die Beratung und Betreuung der Betroffenen auf allen Seiten.

Dann könnten wir die reichlich komplexe Situation vielleicht in den Griff kriegen. Aber die Situation jetzt auf irgendeiner Seite zu vereinfachen, erzeugt wieder lediglich heiße Luft und Wahlkampfgetöse.

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